Wie geht es nach dem Brexit weiter? Zwei Wochen nach dem jüngsten Gipfel kommen die EU-Staaten in Brüssel erneut zusammen, um über die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase zu verhandeln. Doch eine Einigung ist momentan noch nicht in Sichtweite. Was sind die Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien? Und welche Themen wurden auf dem Gipfel noch behandelt?
Zeitnot beim Brexit-Handelspakt
Ein Vertrag, der ab 2021 die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Brexit regeln soll, sollte, wenn es nach dem britischen Premierminister Boris Johnson geht, bis zum 15. Oktober stehen. Während die EU diese Frist ignorieren und weiter verhandeln möchte, hält er es sich offen, die Gespräche bei weiterer Kompromisslosigkeit abzubrechen. Der EU-Gipfel in Brüssel hat zwar für Fortschritte gesorgt, aber die wichtigen Punkte Fischereirechte und Handelsrechte sorgen weiterhin für Differenzen. Europa-Staatsminister Michael Roth erklärt gegenüber der Tagesschau vor dem EU-Gipfel:
„Wir befinden uns an einem sehr, sehr schwierigen Punkt. Wir sind substanziell immer noch nicht vorangekommen, die Zeit droht uns wegzulaufen“
Wettbewerbsbedingungen und Fischfangrechte
Aus einem Videobeitrag von ntv geht hervor, dass die Deutschen im vergangen Jahr Waren im Wert von 87 Milliarden an die Briten verkauft haben. 750.000 Arbeitsplätze sind potenziell von der Einigung über ein Freihandelsabkommen mit London betroffen. Sollte es zu keinem Handelsvertrag kommen, müsste man sich außerdem mit einer geringeren Fischfangquote begnügen. Laut Tagesschau wären vor allem die französischen Fischer benachteiligt. Johnson erklärte in einem Telefonat mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass ein Deal wünschenswert wäre. Wie dieser aussehen könnte, wurde jedoch nicht vorgeschlagen. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen Ende Oktober stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt. Staatsminister Roth warnt:
„Ein No-Deal-Szenario ist für beide Seiten sehr schmerzhaft.“
Klimakriese und Solidarität
Auch wenn das Thema Brexit die meiste Zeit in Anspruch nahm, wurden noch weitere Themen behandelt. Griechenland erwartet Unterstützung gegen die Türkei, da Präsident Recep Tayyip Nachfolgen für Erdogans umstrittene Suche nach Erdgas in Mittelmeergebieten einfordert.
Die Klimakrise sollte beim Gipfel in Brüssel auch nicht unerwähnt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütz den Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen, die Treibhausgase bis 2030, um 55 Prozent unter den Wert von 1990, zu senken. Während Merkel davon überzeugt ist, dass Europa als gutes Beispiel voranschreiten soll, sind noch nicht alle EU-Chefs vom Plan überzeugt. Feste Beschlüsse folgen erst im Dezember – beim nächsten Gipfel.
Titelbild: © pfluegler photo / stock.adobe.com