In der Eurozone stehen tiefgreifende Veränderungen an. Bereits von Kommissions-Chef Junker auf den Weg gebracht, soll der Euro als Gemeinschaftswährung in den kommenden Jahren krisenfester gemacht werden. Bankenunion, ein für alle Mitgliedsstaaten verpflichtender Beitritt zur Euro-Zone bis hin zum EU-Finanzminister. Die Eurozone wappnet sich gegen die mögliche Übermacht internationaler Akteure.
Konsolidierung der Wirtschaftspolitik
Die Europäische Union möchte die gemeinsame Wirtschaftspolitik weiter stärken. Konkret sollen europäische Banken durch eine gemeinsame Einlagensicherung stärker zusammenarbeiten. Eine geschlossene Ausgabe von Schuldtiteln soll ebenfalls ermöglicht werden. Eurobonds stehen allerdings nicht zur Debatte. Bis zu den Europawahlen 2019 soll dieses Reform-Vorhaben bereits umgesetzt werden. In einem dafür ausgearbeiteten Papier der EU-Kommission heißt es:
„Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde.“
Ein nächster Schritt betrifft die „Architektur“ der Eurozone. Ein übergreifender Finanzminister mit eigenem Haushalt sowie der Umbau des Europäischen Rettungsschirms (ESM) in einen EU-Währungsfonds sind weitere Reformen, die bereits angestoßen und von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten befürwortet wurden. Außerdem wurde in dem Papier die Forderung noch einmal deutlich gemacht, den Euro als für alle Mitglieder verbindliches Zahlungsmittel festzuschreiben. Derzeit sind nur 19 von 28 EU-Staaten Teil der Eurozone.
Deutsche Industrie: „Mehr macht für die Eurozone“
Entwicklungen, die ganz den Wünschen der deutschen Industrie entsprechen. Sie forderte unlängst weitere Kompetenzen für die EU auf der Ebene der Währungsunion. „Die Politik muss jetzt weitere Schritte unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. So würde eine vollendete Bankenunion das Risiko des Finanzsystems deutlich verringern. Bundesfinanzminister Schäuble hält dennoch weiterhin an seiner Haltung fest. Kompetenzen in die Hände Brüssels zu legen, lehnt er kategorisch ab. Eine gemeinsame Einlagensicherung könne es nur geben, wenn zuvor die Risiken in den Bankenbilanzen der einzelnen Länder abgebaut würden.
Titelbild: fotomek